Die dümmsten Schafe wählen gar nicht

Schaf

Zum Beispiel das Ruhrgebiet: 38,2 Prozent in Bochum. 33,9 Prozent in Essen. Die Zahlen sind ein Desaster. Gerade einmal ein Drittel der Bürger hat sich an den Wahlen zum Oberbürgermeister beteiligt, in den meisten anderen Städten sieht das Ergebnis nicht viel besser aus. Es war eine Katastrophe, die die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 sehenden Auges hingenommen hat, als sie auf die vollkommen irrige Idee kam, die Wahlen von Oberbürgermeistern und Stadträten zu entkoppeln.

Das allerdings ist bestenfalls eine Erklärung, keine Entschuldigung für all jene, die nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben – und das in den sozialen Medien auch noch zu verklären versuchen.
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Sorgen der Pegida-Demonstranten ernst nehmen? Warum?

Ich war wohl ein bisschen naiv. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass sich im Jahr 2014 wieder Zehntausende zu fremdenfeindlichen, rassistischen Märschen versammeln würden. Denn nichts Anderes sind die Demonstrationen von Pegida, Bogida oder wie sich die selbsternannten Retter des Abendlandes in der jeweiligen Stadt nennen mögen. In Dresden, in Bonn und anderswo ziehen diese Dumpfbacken durch die Straßen, krakeelen Parolen wie „Wir sind das Volk“ und meinen damit in Richtung aller, die anders sind: „Ihr nicht!“

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Alles unter Vorbehalt

Für Nachrichtenagenturen sind Koalitionsverhandlungen eine feine Sache: Sie können jeden Tag ordentlich Meldungen rausjagen, denn entweder haben sich die Koalitionäre auf einem bestimmten Gebiet geeinigt, oder sie haben sich nicht geeinigt. Beides ist eine Meldung wert und dazwischen gibt es nichts – dachte man zumindest bis zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Union und SPD. Die nämlich haben tatsächlich etwas gefunden, was dazwischen liegt – und haben es prompt zum Prinzip der gesamten Koalitionsverhandlungen erhoben.

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Mehr Hirsch, weniger Westerwelle – was die FDP jetzt braucht

Man muss sich momentan schon anstrengen, um die FDP überhaupt wahrzunehmen. Jene stolze Partei, die seit 1949 ununterbrochen im Bundestag vertreten war; die lange Jahre das Zünglein an der Waage war, wenn es um die Frage ging, ob nun CDU/CSU oder SPD den Kanzler stellen sollte. Die Grünen stellen sich gerade mit viel Getöse neu auf: Am Mittwoch hat sie eine neue Fraktionsführung gewählt und weil es für einen der beiden Posten zwei Kandidatinnen gab, kamen manche Medien aus dem Hyperventilieren gar nicht mehr heraus – weil es eben in den eigentlich demokratisch verfassten Parteien eben doch Ausnahme statt Regel ist, dass bei Postenvergaben eine echte Wahl stattfindet.

Auch die Linke macht mit Knatsch um die Fraktionsführung von sich reden, Union und SPD bestimmen mit ihren Sondierungen und den Diskussionen um Ministerposten und Inhalte – zumindest einige Sozialdemokraten sehen das offenbar als sinnvolle Reihenfolge an – ohnehin die politische Agenda.

Für eine Partei, die nicht mehr im Parlament vertreten ist, bleibt da nicht viel Aufmerksamkeit übrig.

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Ja, ich habe etwas zu verbergen

Einer der dümmsten Sätze, die immer wieder fallen, wenn es um die immer umfassendere Überwachung der Bürger durch Staaten und deren Geheimdienste geht, ist folgender: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Das ist, mit Verlaub, allergrößter Schwachsinn. Ich plane zwar derzeit keine Terroranschläge und habe auch in Zukunft nicht vor, das zu tun (auf diesem Weg schönen Gruß an alle Geheimdienste, bei denen der Computer beim Wort „Terror“ das Alarmglöckchen geläutet hat). Dennoch gibt es in meiner alltäglichen Kommunikation genügend Dinge, die niemand anderen etwas angehen – außer eben die Person, mit der ich kommuniziere. Das, liebe Geheimdienstler und wer hier noch so mitliest, nennt man Privatsphäre.

Die scheint es aber in Zeiten immer größerer Datenschnüffeleien nicht mehr zu geben. Im meinem Postfach habe ich sechs Mails gefunden, die das Wort „Bombe“ enthalten. 31 Mal kam das Wort Anschlag vor und immerhin 18 Mal das Wort Terror. 55 potenzielle Alarmsignale also für die Software, die wohl routinemäßig unser aller elektronische Kommunikation durchforstet. 55 Mal könnte also irgendwo ein Lämpchen angegangen sein, könnte eine Software oder ein Mensch entschieden haben, meine Kommunikation genauer unter die Lupe zu nehmen.  „Ja, ich habe etwas zu verbergen“ weiterlesen

„Sie wollen mich doch wohl nicht umbringen“

Im Oktober 2010 findet im Berliner Paul-Löbe-Haus eine interessante Veranstaltung statt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier veranstaltet eine Gesprächsreihe unter dem Titel „Fraktion kontrovers“ und hat dieses Mal den damaligen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeladen. Thema ist – na klar – die Finanzkrise.

Es ist eine Steinmeier-Veranstaltung, aber es wird schnell zu einer Steinbrück-Show. Während Steinmeier lange Satzgirlanden von Karteikarten vorliest, mit der Dynamik einer Weinbergschnecke, haut Steinbrück einen kurzen, knackigen Satz nach dem anderen raus, zofft sich zwischendrin lustvoll mit Ackermann über Gründe und Lösungsstrategien für die Finanzkrise – und kommt beim Publikum prima an. „Ich wünsche mir sehr, dass sie wieder eine wichtige Rolle in der Politik einnehmen“, sagt eine Zuschauerin. „Sie wollen mich doch wohl nicht umbringen“, antwortet Steinbrück.

Schon damals ist zu erkennen, dass da eine ganze Menge Koketterie mitschwingt.

Skandal! Skandal! Skandal!

Heißa, da war etwas los in den vergangenen Tagen. Alles begann mit einer Vorabmeldung des Stern, jenem Nachrichtenmagazin also, was eins schon die Hitlertagebücher entdeckt angedreht bekommen hatte.Und jetzt hat man in Hamburg einen ganz heißen Skandal ausgegraben, und zwar rund um den Blog Wir in NRW, der vor der NRW-Wahl 2010 vieles aufdeckte, was der CDU äußerst ungelegen kam und seinen Teil dazu beitrug, dass die CDU bei der Wahl ziemlich baden ging. Und was hat der Stern jetzt aufgedeckt?

Aber so unabhängig und überparteilich waren die Enthüller offenbar nicht. Der Stern deckt in seiner neuen Ausgabe auf, wie die mutmaßlichen Hintermänner des Blogs von dem Wahlsieg der SPD profitierten. Sie erhielten Aufträge der Landesregierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Das wäre natürlich ein starkes Stück, wären da nicht die unscheinbaren Wörtchen „offenbar“ und „mutmaßlich“ – Journalistensprech für „Wir kennen da ein Gerücht, können es aber nicht beweisen“. „Skandal! Skandal! Skandal!“ weiterlesen

Wulffs Gnadengesuch

Je länger ich mir das Wulff-Interview angesehen habe, desto länger wurde mein Gesicht. Maximallänge hatte es dann bei diesem Satz erreicht:

„Es gibt auch Menschenrechte – selbst für Bundespräsidenten.“

Oh bitte. Musste das sein?

Hat das irgend jemand in den vergangenen Wochen in Abrede gestellt? Hat sich irgend ein Politiker oder sonst jemand hingestellt und gefordert, dem Präsidenten sofort die Menschenrechte zu entziehen? Hat ihm jemand das Recht auf körperliche Unversehrtheit streitig gemacht oder das Recht auf Bildung (bei einigen seiner Sätze scheint das zumindest nicht ganz unplausibel). Nein, nicht einmal CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt oder sein Parteikollege, der sogenannte Innenexperte Hans-Peter Uhl, die sich sonst für keine abwegige Forderung zu schade sind. Liebe Bettina Schausten, lieber Ulrich Deppendorf: Man hätte an der Stelle ja mal nachhaken können, inwiefern das Anlügen des niedersächsischen Landtags oder das Unterdrücken von Berichterstattung ein Menschenrecht sind.

Aber nein, das hat Wulff ja gar nicht getan. Sagt er. Und dann sagt er noch so einiges mehr, was ein wenig zweifelhaft daherkommt. „Wulffs Gnadengesuch“ weiterlesen

Blöder geht’s immer

Wenn man mir auf’s Knie haut, zuckt das Bein nach vorne. Das passiert einfach, ohne dass ich drüber nachdenken muss – ein Reflex eben. Bei Hans-Peter Uhl ist das so ähnlich: Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, dann schreit er: „Vorratsdatenspeicherung!“ Auch das ist ein Reflex, der ohne Nachdenken zustande kommt – zumindest ist das noch die für Herrn Uhl schmeichelhafteste Annahme. Die Opfer sind nach den schrecklichen Attentaten in Norwegen noch nicht begraben, da stellt sich dieser sogenannte Innenexperte von der CSU schon vor das nächstbeste Mikrofon und verkündet sinngemäß, dass man solche Attentate ganz prima mit der Vorratsdatenspeicherung verhindern könne, deswegen müsse die jetzt ganz schnell kommen und bis auf diese dusselige Justizministerin würden das ja auch alle einsehen.

Wie bitte?

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Arbeiterführer reloaded

Steinbrück in Hilden, 1.5.2008
Wird er Kanzlerkandidat? (Bild: Jakub Szypulka via Wikimedia Commons, Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

Weil gerade alle Welt über den möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück schreibt, erlaube ich mir ganz bescheiden, mal wieder einen Text hervorzuholen, den ich im vergangenen Oktober über das Thema geschrieben habe und in dem – mal ganz unbescheiden festgestellt – im Wesentlichen das steht, was jetzt dann auch viele andere Medien schreiben. Anlass war damals der erste öffentliche Auftritt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Nierenspende an seine Frau. Folgendes textete ich also damals: „Arbeiterführer reloaded“ weiterlesen