Die dümmsten Schafe wählen gar nicht

Schaf

Zum Beispiel das Ruhrgebiet: 38,2 Prozent in Bochum. 33,9 Prozent in Essen. Die Zahlen sind ein Desaster. Gerade einmal ein Drittel der Bürger hat sich an den Wahlen zum Oberbürgermeister beteiligt, in den meisten anderen Städten sieht das Ergebnis nicht viel besser aus. Es war eine Katastrophe, die die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 sehenden Auges hingenommen hat, als sie auf die vollkommen irrige Idee kam, die Wahlen von Oberbürgermeistern und Stadträten zu entkoppeln.

Das allerdings ist bestenfalls eine Erklärung, keine Entschuldigung für all jene, die nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben – und das in den sozialen Medien auch noch zu verklären versuchen.
„Die dümmsten Schafe wählen gar nicht“ weiterlesen

Sorgen der Pegida-Demonstranten ernst nehmen? Warum?

Ich war wohl ein bisschen naiv. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass sich im Jahr 2014 wieder Zehntausende zu fremdenfeindlichen, rassistischen Märschen versammeln würden. Denn nichts Anderes sind die Demonstrationen von Pegida, Bogida oder wie sich die selbsternannten Retter des Abendlandes in der jeweiligen Stadt nennen mögen. In Dresden, in Bonn und anderswo ziehen diese Dumpfbacken durch die Straßen, krakeelen Parolen wie „Wir sind das Volk“ und meinen damit in Richtung aller, die anders sind: „Ihr nicht!“

„Sorgen der Pegida-Demonstranten ernst nehmen? Warum?“ weiterlesen

Alles unter Vorbehalt

Für Nachrichtenagenturen sind Koalitionsverhandlungen eine feine Sache: Sie können jeden Tag ordentlich Meldungen rausjagen, denn entweder haben sich die Koalitionäre auf einem bestimmten Gebiet geeinigt, oder sie haben sich nicht geeinigt. Beides ist eine Meldung wert und dazwischen gibt es nichts – dachte man zumindest bis zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Union und SPD. Die nämlich haben tatsächlich etwas gefunden, was dazwischen liegt – und haben es prompt zum Prinzip der gesamten Koalitionsverhandlungen erhoben.

„Alles unter Vorbehalt“ weiterlesen

Mehr Hirsch, weniger Westerwelle – was die FDP jetzt braucht

Man muss sich momentan schon anstrengen, um die FDP überhaupt wahrzunehmen. Jene stolze Partei, die seit 1949 ununterbrochen im Bundestag vertreten war; die lange Jahre das Zünglein an der Waage war, wenn es um die Frage ging, ob nun CDU/CSU oder SPD den Kanzler stellen sollte. Die Grünen stellen sich gerade mit viel Getöse neu auf: Am Mittwoch hat sie eine neue Fraktionsführung gewählt und weil es für einen der beiden Posten zwei Kandidatinnen gab, kamen manche Medien aus dem Hyperventilieren gar nicht mehr heraus – weil es eben in den eigentlich demokratisch verfassten Parteien eben doch Ausnahme statt Regel ist, dass bei Postenvergaben eine echte Wahl stattfindet.

Auch die Linke macht mit Knatsch um die Fraktionsführung von sich reden, Union und SPD bestimmen mit ihren Sondierungen und den Diskussionen um Ministerposten und Inhalte – zumindest einige Sozialdemokraten sehen das offenbar als sinnvolle Reihenfolge an – ohnehin die politische Agenda.

Für eine Partei, die nicht mehr im Parlament vertreten ist, bleibt da nicht viel Aufmerksamkeit übrig.

„Mehr Hirsch, weniger Westerwelle – was die FDP jetzt braucht“ weiterlesen

Ja, ich habe etwas zu verbergen

Einer der dümmsten Sätze, die immer wieder fallen, wenn es um die immer umfassendere Überwachung der Bürger durch Staaten und deren Geheimdienste geht, ist folgender: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Das ist, mit Verlaub, allergrößter Schwachsinn. Ich plane zwar derzeit keine Terroranschläge und habe auch in Zukunft nicht vor, das zu tun (auf diesem Weg schönen Gruß an alle Geheimdienste, bei denen der Computer beim Wort „Terror“ das Alarmglöckchen geläutet hat). Dennoch gibt es in meiner alltäglichen Kommunikation genügend Dinge, die niemand anderen etwas angehen – außer eben die Person, mit der ich kommuniziere. Das, liebe Geheimdienstler und wer hier noch so mitliest, nennt man Privatsphäre.

Die scheint es aber in Zeiten immer größerer Datenschnüffeleien nicht mehr zu geben. Im meinem Postfach habe ich sechs Mails gefunden, die das Wort „Bombe“ enthalten. 31 Mal kam das Wort Anschlag vor und immerhin 18 Mal das Wort Terror. 55 potenzielle Alarmsignale also für die Software, die wohl routinemäßig unser aller elektronische Kommunikation durchforstet. 55 Mal könnte also irgendwo ein Lämpchen angegangen sein, könnte eine Software oder ein Mensch entschieden haben, meine Kommunikation genauer unter die Lupe zu nehmen.  „Ja, ich habe etwas zu verbergen“ weiterlesen

„Sie wollen mich doch wohl nicht umbringen“

Im Oktober 2010 findet im Berliner Paul-Löbe-Haus eine interessante Veranstaltung statt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier veranstaltet eine Gesprächsreihe unter dem Titel „Fraktion kontrovers“ und hat dieses Mal den damaligen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeladen. Thema ist – na klar – die Finanzkrise.

Es ist eine Steinmeier-Veranstaltung, aber es wird schnell zu einer Steinbrück-Show. Während Steinmeier lange Satzgirlanden von Karteikarten vorliest, mit der Dynamik einer Weinbergschnecke, haut Steinbrück einen kurzen, knackigen Satz nach dem anderen raus, zofft sich zwischendrin lustvoll mit Ackermann über Gründe und Lösungsstrategien für die Finanzkrise – und kommt beim Publikum prima an. „Ich wünsche mir sehr, dass sie wieder eine wichtige Rolle in der Politik einnehmen“, sagt eine Zuschauerin. „Sie wollen mich doch wohl nicht umbringen“, antwortet Steinbrück.

Schon damals ist zu erkennen, dass da eine ganze Menge Koketterie mitschwingt.

Skandal! Skandal! Skandal!

Heißa, da war etwas los in den vergangenen Tagen. Alles begann mit einer Vorabmeldung des Stern, jenem Nachrichtenmagazin also, was eins schon die Hitlertagebücher entdeckt angedreht bekommen hatte.Und jetzt hat man in Hamburg einen ganz heißen Skandal ausgegraben, und zwar rund um den Blog Wir in NRW, der vor der NRW-Wahl 2010 vieles aufdeckte, was der CDU äußerst ungelegen kam und seinen Teil dazu beitrug, dass die CDU bei der Wahl ziemlich baden ging. Und was hat der Stern jetzt aufgedeckt?

Aber so unabhängig und überparteilich waren die Enthüller offenbar nicht. Der Stern deckt in seiner neuen Ausgabe auf, wie die mutmaßlichen Hintermänner des Blogs von dem Wahlsieg der SPD profitierten. Sie erhielten Aufträge der Landesregierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Das wäre natürlich ein starkes Stück, wären da nicht die unscheinbaren Wörtchen „offenbar“ und „mutmaßlich“ – Journalistensprech für „Wir kennen da ein Gerücht, können es aber nicht beweisen“. „Skandal! Skandal! Skandal!“ weiterlesen