Alles unter Vorbehalt

Für Nachrichtenagenturen sind Koalitionsverhandlungen eine feine Sache: Sie können jeden Tag ordentlich Meldungen rausjagen, denn entweder haben sich die Koalitionäre auf einem bestimmten Gebiet geeinigt, oder sie haben sich nicht geeinigt. Beides ist eine Meldung wert und dazwischen gibt es nichts – dachte man zumindest bis zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Union und SPD. Die nämlich haben tatsächlich etwas gefunden, was dazwischen liegt – und haben es prompt zum Prinzip der gesamten Koalitionsverhandlungen erhoben.

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Skandal! Skandal! Skandal!

Heißa, da war etwas los in den vergangenen Tagen. Alles begann mit einer Vorabmeldung des Stern, jenem Nachrichtenmagazin also, was eins schon die Hitlertagebücher entdeckt angedreht bekommen hatte.Und jetzt hat man in Hamburg einen ganz heißen Skandal ausgegraben, und zwar rund um den Blog Wir in NRW, der vor der NRW-Wahl 2010 vieles aufdeckte, was der CDU äußerst ungelegen kam und seinen Teil dazu beitrug, dass die CDU bei der Wahl ziemlich baden ging. Und was hat der Stern jetzt aufgedeckt?

Aber so unabhängig und überparteilich waren die Enthüller offenbar nicht. Der Stern deckt in seiner neuen Ausgabe auf, wie die mutmaßlichen Hintermänner des Blogs von dem Wahlsieg der SPD profitierten. Sie erhielten Aufträge der Landesregierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Das wäre natürlich ein starkes Stück, wären da nicht die unscheinbaren Wörtchen „offenbar“ und „mutmaßlich“ – Journalistensprech für „Wir kennen da ein Gerücht, können es aber nicht beweisen“. „Skandal! Skandal! Skandal!“ weiterlesen

Arbeiterführer reloaded

Steinbrück in Hilden, 1.5.2008
Wird er Kanzlerkandidat? (Bild: Jakub Szypulka via Wikimedia Commons, Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

Weil gerade alle Welt über den möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück schreibt, erlaube ich mir ganz bescheiden, mal wieder einen Text hervorzuholen, den ich im vergangenen Oktober über das Thema geschrieben habe und in dem – mal ganz unbescheiden festgestellt – im Wesentlichen das steht, was jetzt dann auch viele andere Medien schreiben. Anlass war damals der erste öffentliche Auftritt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Nierenspende an seine Frau. Folgendes textete ich also damals: „Arbeiterführer reloaded“ weiterlesen

Arbeiterführer?

Josef Ackermann: Für den starken Staat?
Josef Ackermann: Für den starken Staat? (Foto: Monika Flueckiger unter cc-Lizenz)

Man muss aufpassen, wenn Josef Ackermann redet. Viele seiner Argumente hat man schon oft genug gehört und außerdem wirkt der Chef der Deutschen Bank mit seinem Blendamed-Lächeln und seinem Schweizer Akzent immer wie ein harmloser kleine Bube; sodass man stets Gefahr läuft, sich einlullen zu lassen und es zu verpassen, wenn er etwas Bemerkenswertes raushaut. Zum Beispiel über Zusammenarbeit von Regierung und Banken in der Finanzkrise:

Da war eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, wie ich mir das übrigens immer wünschen würde, denn unsere Konkurrenten sind eigentlich nicht Länder, wo das anders ist, sondern immer mehr Länder, bei denen Politik und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Das gilt für Frankreich, das gilt für England, das gilt aber vielmehr noch natürlich für China, wo wir ja geradezu im Wettbewerb stehen mit einem Staat und nicht mit einzelnen Unternehmen eines Landes. Das heißt, wir müssen überlegen, wie wir auch künftig Politik und Wirtschaft gemeinsam gestalten.

Hat der Chef der Deutschen Bank, qua Amt sozusagen oberster Kapitalist des Landes, gerade wirklich eine stärkere Industriepolitik und Einmischung des Staates in die Wirtschaft gefordert? Ich habe extra mein Diktiergerät noch einmal abgehört, er hat es gesagt. Die Medien, die heute berichten, halten das aber entweder nicht für bemerkenswert oder haben es schlicht verpennt nicht in seiner ganzen Tragweite wahrgenommen – was aber daran liegen mag, dass meisten der anwesenden Journalisten bei der SPD-Veranstaltung „Fraktion kontrovers“ mit Ackermann, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wohl eher wegen des Büffets als aus Interesse an der Debatte anwesend waren.

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